Park, Ri 2021, 106-109

My Home Is My Castle?

Ein Beitrag im Rahmen des Ri:Call for Papers: Datenschutzrecht und Louis D. Brandeis

Byung Jin Park*

I. (Personenbezogene) Daten – die heutige Währung

Die Poesie-Bücher von früher sind in einem verstaubten Karton auf dem Dachboden gelagert. Wir haben unsere Freunde heute in einer digitalen Liste auf Facebook. Während unsere analogen Fotoalben neben den Poesie-Büchern ihr Dasein fristen, zeigen wir unsere aktuellen Fotos und Videos aller Welt auf Instagram. Wir telefonieren nicht mehr mit analogen Schnurtelefonen, stattdessen senden wir uns Sprachnachrichten über WhatsApp. Wir diskutieren über Politik nicht mehr heimelig am Stammtisch, sondern öffentlich auf Twitter. Wir schreiben keine Essays mehr, sondern bloggen. Anstatt in der Innenstadt nach Produkten zu suchen, tätigen wir unsere Einkäufe am Mobilgerät und bezahlen per Gesichtsscan oder Fingerabdruck.

Die klassischen Marktschreier sind inzwischen verstummt. An deren Stelle werben nun sog. Influencer für Produkte, die wir auf YouTube bewundern, natürlich nicht ohne Spuren zu hinterlassen. Politische Debatten verfolgen wir kaum noch vor Ort; wir „verfolgen“ Politiker und sonstige Persönlichkeiten in den sozialen Medien. Wir lesen keine Druckausgaben der Tageszeitungen mehr, denn die Zeit investieren wir in „unabhängigen“ Journalismus auf Twitter, YouTube & Co. Viele sind inzwischen selbst „Journalisten“.

Wir zahlen nicht mehr für Informationen. Moment. Wir zahlen nicht? Vielleicht nicht mehr mit unserem Geld, sofern wir nicht etwaige Bezahlformate oder Paywalls bedienen. Wir zahlen heute häufig mit unseren Daten – unseren personenbezogenen Daten.

 

II. Das Recht auf Privatheit

In „The Right to Privacy“ aus dem Harvard Law Review, Dezember 1890, führen Samuel D. Warren und Louis D. Brandeis am Ende aus:

The common law has always recognized a man’s house as his castle, impregnable, often, even to his own officers engaged in the execution of its command. Shall the courts thus close the front entrance to constituted authority, and open wide the back door to idle or prurient curiosity?[1]

Hierbei zeichnen sie das Bild des Hauses, in welchem der Mensch sich von der Öffentlichkeit zurückziehen kann – gewissermaßen eine Schutzmauer zum Recht auf „Privatheit“: Eine Grenze, die nur in absoluten Ausnahmefällen unter engsten Voraussetzungen überschritten werden darf.

Was hat nun „my home is my castle” von Warren und Brandeis aus dem Jahr 1890 mit sozialen Medien und personenbezogenen Daten, mithin Datenschutz im Jahr 2021 zu tun?

Warren und Brandeis führen zunächst aus, wie sich das „Recht auf Leben“ entwickelt hat: zunächst war damit der Schutz vor (körperlichen) Tätlichkeiten gemeint, später erstreckte sich dieses Recht auch auf das Recht, das Leben zu genießen – das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Das intellektuelle und emotionale Leben gewann mehr und mehr an Bedeutung – Gedanken, Gefühle und Empfindungen gewannen rechtliche Anerkennung. Dabei weisen Warren und Brandeis darauf hin, dass das amerikanische Common Law es den Richtern mit seiner Anpassungsfähigkeit und Flexibilität ermöglicht, den als notwendig angesehenen Schutz zu gewähren, ohne mit der Gesetzgebung in Konflikt geraten zu müssen.

Gesellschaft und Recht entwickeln sich also stets weiter. Alles hängt zusammen.

Warren und Brandeis nehmen sodann Bezug auf unterschiedliche Themen, von denen zwei an dieser Stelle näher beleuchtet werden sollen.

 

III.  Boulevardpresse

Erstaunlich ist, wie Warren und Brandeis bereits im Jahr 1890 die Praktiken mancher bekannten Boulevardzeitung genau beschreiben:

The press is overstepping in every direction the obvious bounds of propriety and of decency. Gossip is no longer the resource of the idle and of the vicious, but has become a trade, which is pursued with industry as well as effrontery. […] The intensity and complexity of life, attendant upon advancing civilization, have rendered necessary some retreat from the world, and man, under the refining influence of culture, has become more sensitive to publicity, so that solitude and privacy have become more essential to the individual; but modern enterprise and invention have, through invasions upon his privacy, subjected him to mental pain and distress, far greater than could be inflicted by mere bodily injury.[2]

Immer wieder werden Grenzen überschritten, indem z.B. Fotos von Personen unverpixelt sowie ihre vollständigen Namen ohne deren Willen veröffentlicht und Gerüchte als Tatsachen verkauft werden.[3] Nicht nur das: Bürger:innen können gar aktiv als „Reporter“ mitgestalten.[4] Zum Recht und v.a. Persönlichkeitsrechten aufgeklärt werden sie jedoch nicht. Wohin all das führen kann, haben Warren und Brandeis präzise skizziert:

Each crop of unseemly gossip, thus harvested, becomes the seed of more, and, in direct proportion to its circulation, results in the lowering of social standards and of morality.[5]

Die generelle Gier nach Sensationen und privaten Informationen, die die Boulevardpresse zur Steigerung ihrer Verkaufszahlen bedient und gleichzeitig stillt, hat unter anderem dazu geführt, dass beispielsweise „Doxing“ heutzutage eine „beliebte“ Handlung geworden ist, um gegen scheinbare Gegner vorzugehen: Deren personenbezogene Daten und sonstige private Informationen werden zusammengetragen und veröffentlicht, um sie einerseits öffentlich bloßzustellen und andererseits Folgeangriffe zu ermöglichen.

Doch auch Kundendatensammlungen sind wertvoll; so wertvoll, dass sie mitunter an andere verkauft werden.

 

IV. Technische Entwicklung

Die fortschreitende technische Entwicklung und deren Folgen haben Warren und Brandeis zum Aufruf veranlasst, die Aufmerksamkeit auf den nächsten Schritt zu richten, der nötig ist für den Schutz der Person, mithin das „Recht, in Ruhe gelassen zu werden“:

Recent inventions and business methods call attention to the next step which must be taken for the protection of the person, and for securing to the individual what Judge Cooley calls the right “to be let alone”. Instantaneous photographs and newspaper enterprise have invaded the sacred precincts of private and domestic life, and numerous mechanical devices threaten to make good the prediction that “what is whispered in the closet shall be proclaimed from the house-tops.” […] the question whether our law will recognize and protect the right to privacy in this and in other respects must soon come before our courts for consideration.[6]

Was im Jahr 1890 “fotografische Momentaufnahmen” und „Zeitungsgeschäft“ waren, sind heute Fotos, Videos und Sprachnachrichten. Informationen können heute mit einem Klick unvergleichbar schnell vervielfältigt und verbreitet werden. Informationen über Identität und Interessen werden nicht weniger schnell gesammelt und geteilt. Heute kann jeder mit etwas Glück gewinnen oder „berühmt“ werden. Ein Blick ins Fernsehen genügt: Menschen zeigen sich (und oft auch ihre eigene Familie und Wohnung) im Rahmen von angeblich sozialen Experimenten und machen sich dabei zum Gespött der Öffentlichkeit. Das Verlangen nach Aufmerksamkeit hat das Bedürfnis nach Ruhe und Privatsphäre längst erdrückt. Neben der Aufmerksamkeit erhalten sie eine kleine Gage. Was oft nicht erkannt wird ist der Preis, den diese Menschen dafür womöglich ein Leben lang zahlen – ihre Privatsphäre, ihre personenbezogenen Daten. Das Netz vergisst nicht, heißt es.

Die von Warren und Brandeis zitierte Phrase „what is whispered in the closet shall be proclaimed from the house-tops[7] ist inzwischen Realität geworden. Was allerdings Warren und Brandeis seinerzeit möglicherweise nicht vorausgesehen haben: Es sind inzwischen nicht nur die anderen, die in unsere Privatsphäre eindringen und private Informationen nach Außen tragen, sondern mitunter wir selbst.

 

V. Datenschutz – Schutz unserer Daten vor anderen – auch vor uns selbst?

Auf die Frage, welche Grenzen das Recht auf Privatheit haben kann bzw. sollte, gehen Warren und Brandeis unter anderem wie folgt ein:

The right to privacy ceases upon the publication of the facts by the individual, or with his consent.[8]

Diese Aussage findet sich in Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wieder:

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

 a) Die betreffende Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) DSGVO verlangt daneben für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung,

die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde“.

Diesen Gedanken hatten auch Warren und Brandeis geäußert:

The right to privacy does not prohibit any publications of matter which is of public or general interest.[9]

Erwähnenswert ist daneben Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO, die vermutlich am häufigsten überlesene und/oder missverstandene Vorschrift des heutigen Datenschutzrechts. Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn

die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich [ist], sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

Die vorgenannten Vorschriften ergänzen sich sichtlich: Entweder der Betroffene selbst hat das Interesse an der Preisgabe und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten oder es liegt ein öffentliches bzw. berechtigtes Interesse vor, wobei Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht überwiegen (ähnlich wie beispielsweise „Schranken“ und „Schranken-Schranken“ der Meinungsfreiheit[10]). Trotz mehr als einhundert Jahren Zeitunterschied sind deutliche Parallelen zwischen den Überlegungen und Ausführungen Warrens und Brandeis‘ und den heute geltenden Rechtsgrundsätzen erkennbar.

Die Rechtsentwicklungen zum Schutz des Privatlebens bis hin zum Schutz personenbezogener Daten sind insoweit konsistent geblieben.[11] Der von Warren und Brandeis skizzierten und unaufhaltsam fortschreitenden technischen Entwicklung wird laufend Rechnung getragen, so zuletzt u.a. mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) am 1. Dezember 2021. Zugleich müssen wir uns jedoch der Realität stellen: Es besteht nach wie vor eine große, gefühlte Unsicherheit in der Bevölkerung, wenn es um das Thema Datenschutz geht. Wir erinnern uns an den Papierstapel Einwilligungserklärungen in manchen Arztpraxen, die alle Patient:innen unterschreiben mussten. Wir denken an die lästigen, oft irritierenden Cookie-Banner. Beim Surfen im Internet finden wir es aber auch nicht unpraktisch, dass wir just zu den Produkten, nach denen wir suchen, Anzeigen zu sehen bekommen. Wir machen uns unter Umständen keine Gedanken darüber, wie diese Anzeigenergebnisse entstehen, welche Daten wo dafür erhoben, gespeichert und wie genutzt werden und ob die eigene Entscheidungsfähigkeit durch Algorithmen eingeschränkt sein kann. Die unbedacht geteilten Gesundheitsdaten auf unseren Smartwatches und Fitnessarmbändern nutzen morgen vielleicht Krankenversicherungen bei der Aufnahmeentscheidung oder landen gleich für alle im Netz. Datenschutz empfinden wir trotz dieser realen Gefahren häufig als lästig, weil er als lästig dargestellt wird. Wegklicken geht oft vor seitenlanger, unverständlicher Rechtslektüre.

Unternehmen wie Telemedienanbieter nehmen die Betroffenenrechte daneben häufig nicht ernst, bevor ihre Verletzung der Aufsichtsbehörde und/oder in der Öffentlichkeit bekannt wird. Viele verstehen die rechtlichen Vorgaben auch heute nicht – nach mehr als drei Jahren seit Anwendbarkeit der DSGVO.[12] Zeitliche und wirtschaftliche Ressourcen „fehlen“ vor dem Datenschutzvorfall, um das Thema Datenschutz zu bearbeiten. Das öffentliche Interesse zum Thema Datenschutz bleibt daneben eingeschränkt sichtbar. Während über politische oder wirtschaftliche Entscheidungen in der breiten Öffentlichkeit leidenschaftlich diskutiert wird, interessieren sich außerhalb der Datenschutz- bzw. Jura-„Bubble“ nur wenige dafür.

Und so wird es weiterhin am Einzelnen, Aufsichtsbehörden und NGOs wie noyb[13] hängen, wie und ob das Datenschutzrecht in das Bewusstsein vordringt.

 

VI. Fazit

Das von Warren und Brandeis aufgeworfene Thema „Recht auf Privatheit“ ist heute aktueller denn je. Zugleich muss festgestellt werden, dass die Bedeutung der „Privatheit“, der personenbezogenen Daten und deren Schutzbedürftigkeit heute erheblich an gesellschaftlicher Bedeutung verloren haben. Die Tatsache, dass personenbezogene Daten heute die neue Währung sind, wird oft unwidersprochen akzeptiert. Es wird ignoriert, dass kostenlos nicht immer kostenlos ist. Wir animieren uns gar gegenseitig zur Preisgabe unseres Privatlebens und der mit ihm verbundenen personenbezogenen Daten.

„My home is my castle“? Wir haben schon längst die Außenmauern entfernt, unsere Wände sind gläsern, die Vorhänge haben wir heruntergerissen. Die von Warren und Brandeis entwickelten Ansätze zum „Recht auf Privatheit“ als juristische Aufgabe weiterzuentwickeln reicht heute nicht mehr aus. Fast noch wichtiger als diese wird in der Zukunft die gesellschaftliche Aufgabe sein, das Bewusstsein für personenbezogene Daten wiederherzustellen, Konsequenzen im Umgang mit diesen klar aufzuzeigen und praktische Werkzeuge für den Umgang mit personenbezogenen Daten in die Hände zu geben. Denn es steht zu befürchten, dass eines Tages Betroffene nicht einmal mehr in der Lage sein werden, die Bedeutung und die Schutzbedürftigkeit ihrer Daten zu erkennen und damit noch so gute juristische Lösungsansätze zum Schutz der Daten und der Privatheit letztlich ad absurdum führen.

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V


* Syndikusrechtsanwalt bei n-art-m GmbH in Karben und Promotionsstudent an der Julius-Maximilians-Universität in Würzburg

[1] Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021).

[2] Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021).

[3]  Vgl. Pressemitteilung des Presserats vom 26. März 2021, abrufbar unter: https://www.presserat.de/presse-nachrichten-details/15-r%C3%BCgen-wegen-diskriminierung-vorverurteilung-verletzungen-des-opferschutzes-und-schleichwerbung.html (zuletzt aufgerufen am 4. Dezember 2021).

[4]  Vgl. Aufruf zur Teilnahme als BILD-Leser-Reporter, aufrufbar unter https://www.bild.de/corporate-site/kontakt/bildchannel-home/1414-leserreporter-43944282.bild.html (zuletzt aufgerufen am 4. Dezember 2021).

[5]  Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021)

[6]  Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021)

[7]  Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021)

[8]  Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021).

[9]  Warren & Brandeis – “The Right to Privacy”, Harvard Law Review Vol. IV, December 15, 1890, No. 5, Volltext abrufbar unter: https://groups.csail.mit.edu/mac/classes/6.805/articles/privacy/Privacy_brand_warr2.html (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021).

[10]  Vgl. z.B. Park, Ri 2021, 101-103.

[11]  Auch wenn sie heute auf unterschiedlichen Grundrechten beruhen, vgl. Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh).

[12]  Die Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist seit dem 25. Mai 2018 anwendbar.

[13]  https://noyb.eu/de (zuletzt abgerufen am 4. Dezember 2021).

 

Titelbild: © Camille, via Adobe Stock, #141006968

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