Das elektronische Bundesgesetzblatt kommt

Sollen Gesetze eingehalten werden, müssen sie bekannt sein. Deswegen verpflichtet ein Gesetz in Deutschland erst ab dem Moment der Verkündung, d.h. ab dem Zeitpunkt, ab dem die Bevölkerung von seinem Inhalt Kenntnis erlangen kann. Bislang erfolgt die Verkündung auf gedrucktem Wege im Bundesgesetzblatt (BGBl). Als aber die Open Knowledge Foundation im Dezember letzten Jahres ein durchsuchbares Archiv des BGBl veröffentlichte, gab Bundesjustizministerin Barley bekannt, dass die Gesetze ab 2022 elektronisch verkündet würden.

Zuvor sind allerdings noch einige Hürden zu nehmen: Das Justizministerium hält eine Verfassungsänderung für notwendig. Zudem müsste das Bundesgesetzblatt in elektronischer Form eine dauerhafte Verfügbarkeit, verlässliche Integrität und idealerweise möglichst breite Nutzungsmöglichkeiten bieten. Diesen Hürden und einer möglichen technischen Umsetzung widmet sich ausführlich der Aufsatz “Das eBGBl: Anforderungen an eine elektronische Gesetzesverkündung” in der aktuellen Ri 01/2019.

Über den Autor

Simon Gauseweg ist Akademischer Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

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